Die Gründung

Die Gründung der UG & Co. KG

Im ersten Schritt wird die UG (haftungsbeschränkt) gegründet -> siehe dazu die Informationen zur UG.

Im zweiten Schritt wird die Co. KG durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegründet. Der Vertrag unterliegt keinerlei Formzwang. Ohne Vertrag gilt das Handelsgesetzbuch. Der Vertrag muss demnach auch nicht notariell beurkundet werden und ist jederzeit handschriftlich abänderbar, ohne dass dem Amtsgericht die Änderung bekannt gegeben werden muss.

Die Anmeldung beim Handelsregister ist verpflichtend und wird durch sämtliche Gesellschafter vorgenommen. Dabei muss ein Notar die Unterschriften beglaubigen (eine Vollmachtstellung ist möglich). Der Notar leitet die Anmeldung nebst Satzung anschließend elektronisch an das zuständige Handelsregister weiter.

Das Handelsregister wird die Eintragung vornehmen und eine Handelsregisternummer vergeben, sofern keine Einwände gegen eine Eintragung sprechen.

Für die Zukunft: Änderungen, die dem Handelsregister angezeigt werden müssen
  • Firma (Name) der Gesellschaft
  • Sitz der Gesellschaft
  • Inländische Geschäftsanschrift
  • Eintritt neuer Gesellschafter
  • Änderungen an der Vertretungsmacht eines Gesellschafters
  • Eintritt oder Austritt von Kommanditisten

Firma (Name) der UG & Co. KG allgemein

Bei der Wahl der Firmenbezeichnung sind einige Aspekte zu beachten, um Monierungen bzw. Verzögerungen durch das Amtsgericht oder die IHK zu vermeiden.

Dabei ist zu beachten, dass die Firma immer unterscheidungskräftig ist. So wird eine Eintragung als „Möbel UG & (haftungsbeschränkt) & Co. KG“ sicher nicht erfolgen. Dagegen wäre als Zusatz der Name des Gesellschafters wieder ausreichend, um eine Unterscheidung zu erreichen, z.B. „Möbel Mustermann UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG“.

Auch darf der Name nicht irreführend sein. Einen Zusatz „Möbel“ wäre z.B. irreführend, wenn der Geschäftszweck eigentlich der Handel mit PKW ist.

Möglich ist die Gründung als:

  • Personenfirma, sprich die Firma trägt den/die Namen des/der Gesellschafter/s
  • Sachfirma, sprich die Firma enthält Informationen über den Geschäftszweck
  • Fantasiefirma ohne Bezug auf die Personen oder den Geschäftszweck
  • Mischfirma aus Personen-, Sach- und/oder Fantasiefirma

Dabei ist aber immer auf die Unterscheidungskraft und die Nicht-Irreführung zu achten. Auch darf keine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Firma am selben Ort oder derselben Gemeinde bestehen.

Um bereits im Vorfeld sicher zu gehen, ob die Wunschfirma problemlos eingetragen werden kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer zuständigen IHK auf.

Firma (Name) der UG & Co. KG aus markenrechtlicher Sicht

Obwohl die Gesellschaft problemlos in das Handelsregister eingetragen wurde, können markenrechtliche Einwände gegen die Firmierung sprechen. Ganz offensichtlich ist es z.B. bei Coca-Cola, Volkswagen oder ähnlich äußerst bekannten Marken. Es gibt aber auch viele Marken und Begriffe, bei denen nicht sofort klar ist, dass es sich um einen geschützten Begriff handelt. Teilweise ist Ihnen diese andere Firma, die ihre Marke schützen lässt, gar nicht bekannt. Tipps und Recherchemöglichkeiten bietet das Deutsche Patent- und Markenamt.

Im vorstehenden Text wird die „UG (haftungsbeschränkt)“ bzw. „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ teilweise auch nur mit „UG“ oder „Unternehmergesellschaft“ abgekürzt. Hierbei handelt es sich aber immer um die UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a GmbH-Gesetz.

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