Die Gründung

Die Gründung der UG (haftungsbeschränkt)

Eine UG (haftungsbeschränkt) wird durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages (=Satzung) gegründet und entsteht endgültig mit erfolgter Eintragung in das Handelsregister. Die Satzung muss von allen Gesellschaftern unterschrieben werden und zudem notariell beurkundet sein. Gesellschafter können sich aber per Vollmacht für die Unterschrift vertreten lassen, wenn z.B. ein persönliches Erscheinen bei dem Notartermin nicht möglich ist. Die Vollmacht muss in jedem Fall von einem Notar beglaubigt sein.

Exkurs Unterschied zwischen notarielle Beurkundung und notarielle Beglaubigung

Notarielle Beurkundung bedeutet, dass ein Dokument von einem Notar vorgelesen wird. Er muss sich zudem davon vergewissern, dass alle Beteiligten den Inhalt des Dokumentes verstehen. Die Unterschriften müssen dann in Gegenwart des Notars vorgenommen werden.
Bei der notariellen Beglaubigung hingegen geht es nur um den Nachweis, dass eine Unterschrift tatsächlich von der entsprechenden Person vorgenommen wird. Der Notar verlangt dafür ein gültiges Ausweisdokument. Der Inhalt des Dokumentes ist dabei unerheblich.

Obwohl die UG (haftungsbeschränkt) erst mit erfolgter Eintragung in das Handelsregister entsteht, kann die Firma am Markt auftreten und Geschäfte abwickeln, sobald die Satzung bzw. das Gründungsprotokoll notariell beurkundet wurde. Allerdings muss bis zur erfolgten Handelsregistereintragung der Zusatz „i. G.“ oder „in Gründung“ aufgeführt werden. Auch haften die Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer bis zur erfolgten Eintragung persönlich. Sobald die Eintragung erfolgt ist, erlischt die persönliche Haftung.

Das Stammkapital beträgt mindestens 1,00 Euro und muss vor oder bei dem Notartermin voll eingezahlt sein.

Im Bezug auf den Gesellschaftsvertrag gibt es übrigens zwei Varianten:
Die Gründung mit dem vereinfachten Gründungsprotokoll oder mit einem individuell anpassbaren Gründungsvertrag. Nachfolgend haben wir die beiden Möglichkeiten im Detail für Sie zusammengefasst.

Gründung der UG (haftungsbeschränkt) mit dem vereinfachten Gründungsprotokoll

Das GmbH-Gesetz bietet mit Inkrafttreten des MoMiG eine vereinfachte Form der Gründung an, die vor allem eine kostengünstige Alternative zu der herkömmlichen Gründung darstellt.

Voraussetzung dafür ist, dass nur ein Geschäftsführer berufen wird und höchstens drei Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist dabei immer alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des §181 BGB (Insichgeschäfte) befreit.

Exkurs Insichgeschäfte

Insichgeschäft, geregelt im §181 BGB, bedeutet, dass der Geschäftsführer als Vertreter der UG (haftungsbeschränkt) mit sich selbst als Privatperson oder als Vertreter für eine Dritte Person keine Rechtsgeschäfte abschließen kann.

Es ist nur eine Bargründung möglich. Die Erbringung des Stammkapitals in Form einer Sacheinlage ist nicht möglich. Das Stammkapital muss bei der Gründung voll eingezahlt werden. Das Mindeststammkapital beträgt 1,00 EUR.

Die Besonderheiten bezüglich des Stammkapitals gelten aber nur solange, wie dieses weniger als 25.000,- EUR beträgt. Sobald das Stammkapital auf mindestens 25.000,- EUR erhöht wurde, gelten die Vorschriften der GmbH (insbesondere sind Sacheinlagen möglich und die Anmeldung kann bereits bei der Erbringung von 50% des Stammkapitals erfolgen).

Als Gesellschaftsvertrag (Satzung) wird ein einheitliches, gesetzliches Protokoll genutzt. Abänderungen oder Erweiterungen sind nicht möglich. Das Protokoll muss notariell beurkundet werden unter Anwesenheit aller an der Gründung beteiligten Gesellschafter (Vollmachtstellung möglich bei Verhinderung eines oder mehrerer Gesellschafter/s).

Bitte beachten Sie bei dieser Form der Gründung, dass die Gesellschafter jederzeit die Möglichkeit haben ihren Gesellschaftsanteil an Dritte zu veräußern, ohne dass es der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bzw. des Geschäftsführers bedarf.

Gründung der UG (haftungsbeschränkt) mit individuellem Gründungsvertrag

Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen Ihren Ansprüchen nicht genügen, ist die Gründung mit dem vereinfachten Gründungsprotoll nicht möglich.

Gründe, die gegen die Verwendung des kostengünstigeren Protokolls sprechen, können zum Beispiel sein:

  • Der Gesellschaftsvertrag soll auf die Bedürfnisse der Gesellschafter zugeschnitten werden, z.B. sollen die Voraussetzungen für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen individuell geregelt werden
  • Es soll mehr als ein Geschäftsführer berufen werden
  • Es sollen mehr als drei Gesellschafter aufgenommen werden
  • Die Vertretungsregelung des Geschäftsführers soll ausgeweitet werden bzw. von der vorgefertigten Vorlage abweichen
  • Insichgeschäfte sollen ausgeschlossen werden

Der individuell erstellte Gesellschaftsvertrag (Satzung) muss notariell beurkundet werden unter Anwesenheit aller an der Gründung beteiligten Gesellschafter (Vollmachtstellung möglich bei Verhinderung eines oder mehrerer Gesellschafter/s).

Die weitere Vorgehensweise erfolgt nun für beide Varianten wieder identisch:

Die Anmeldung zum Handelsregister wird bei einem Notar durch den Geschäftsführer vorgenommen. Dabei muss der Notar die Unterschrift des Geschäftsführers beglaubigen (auch hier ist eine Vollmachtstellung möglich). Zudem muss der Geschäftsführer schriftlich versichern, dass keine Gründe gegen seine Bestellung vorliegen (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat) und dass er bezüglich seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden ist. Der Notar leitet die Anmeldung nun elektronisch an das zuständige Handelsregister weiter.

Das zuständige Amtsgericht wird die Eintragung vornehmen und eine Handelsregisternummer vergeben, sofern keine Einwände gegen eine Eintragung sprechen.

Firma (Name) der UG (haftungsbeschränkt) allgemein

Bei der Wahl der Firmenbezeichnung sind einige Aspekte zu beachten, um Monierungen bzw. Verzögerungen durch das Amtsgericht oder die IHK zu vermeiden.

Dabei ist zu beachten, dass die Firma immer unterscheidungskräftig ist. So wird eine Eintragung als „Möbel UG (haftungsbeschränkt)“ sicher nicht erfolgen. Dagegen wäre als Zusatz der Name des Gesellschafters wieder ausreichend, um eine Unterscheidung zu erreichen, z.B. „Möbel Mustermann UG (haftungsbeschränkt)“.

Auch darf der Name nicht irreführend sein. Einen Zusatz „Möbel“ wäre z.B. irreführend, wenn der Geschäftszweck eigentlich der Handel mit PKW ist.

Möglich ist die Gründung als:

  • Personenfirma, sprich die Firma trägt den/die Namen des/der Gesellschafter/s
  • Sachfirma, sprich die Firma enthält Informationen über den Geschäftszweck
  • Fantasiefirma ohne Bezug auf die Personen oder den Geschäftszweck
  • Mischfirma aus Personen-, Sach- und/oder Fantasiefirma

Dabei ist aber immer auf die Unterscheidungskraft und die Nicht-Irreführung zu achten. Auch darf keine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Firma am selben Ort oder derselben Gemeinde bestehen.

Um bereits im Vorfeld sicher zu gehen, ob die Wunschfirma problemlos eingetragen werden kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer zuständigen IHK auf.

Firma (Name) der UG (haftungsbeschränkt) aus markenrechtlicher Sicht

Obwohl die Gesellschaft problemlos in das Handelsregister eingetragen wurde, können markenrechtliche Einwände gegen die Firmierung sprechen. Ganz offensichtlich ist es z.B. bei Coca-Cola, Volkswagen oder ähnlich äußerst bekannten Marken. Es gibt aber auch viele Marken und Begriffe, bei denen nicht sofort klar ist, dass es sich um einen geschützten Begriff handelt. Teilweise ist Ihnen diese andere Firma, die ihre Marke schützen lässt, gar nicht bekannt. Tipps und Recherchemöglichkeiten bietet das Deutsche Patent- und Markenamt.

Im vorstehenden Text wird die „UG (haftungsbeschränkt)“ bzw. „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ teilweise auch nur mit „UG“ oder „Unternehmergesellschaft“ abgekürzt. Hierbei handelt es sich aber immer um die UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a GmbH-Gesetz.

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