Unternehmergesellschaft – Die Mini GmbH

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in Ihrer Onlineausgabe von der Möglichkeit, wie nach der Reform des GmbH Rechts der Erwerb von Unternehmensanteilen möglich ist, obwohl der Verkäufer kein Gesellschafter ist.

Die FAZ kritisiert weiterhin, das die getroffenen Regelungen im  Gesetzesentwurf in vielen Bereichen noch zu schwammig formuliert sind und weiterhin einer Nachbesserung bedürfen.

Der gesamte Artikel ist auf www.faz.de verfügbar.

Zahlreiche IHKs nehmen auf Ihren Seiten Stellung zur geplanten GmbH Reform mit zum teil Unterschiedlichen Ansichten.

Während sich einige IHKs mit der Zusammenfassung der geplanten Reform  zufrieden geben (IHK Lüneburg-Wolfsburg, IHK München-Oberbayern oder IHK Köln) befassen sich einige IHKs auch direkter mit den Auswirkungen des MoMig auf Ihre Mitglieder, wie beispielsweise die IHK Hannover

Der Deutsche Richterbund begrüßt in seiner am 16.07.2007 veröffentlichten Pressemitteilung die Einführung der neuen Unternehmergesellschaft. Vorallem die Möglichkeit der Gründung ohne Mindestkapital als Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) wird hierbei besonders gelobt. Eine Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10.000,- EUR bei einer normalen GmbH wird durch die Einführung der Unternehmergesellschaft jedoch als nicht notwendig angesehen. Lesen »

Zusammenfassung von “Der Regierungsentwurf zum MoMiG: Die Deregulierung des GmbH-Rechts schreitet voran” von RA Dr. Jürgen Breitenstein und RA Dr. Bernhard Meyding, original erschienen in: BB 2007 Heft 27, 1457 – 1461.

Die Autoren beschäftigen sich mit dem Regierungsentwurf zum MoMiG vom 23.05.2007. Sie erläutern die wesentlichen Neuerungen und stellen zum Abschluss die bisherigen Vorschriften mit den geplanten Änderungen in Tabellenform gegenüber. Lesen »

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in Ihrem Ausschuss Gesellschaftsrecht ebenfalls Stellungnahmen zur neuen Unternehemrgesellschaft veröffentlicht:

Stellungnahme BRAK zum MoMiG

Bereits im Juli 2006 hat die Bundesanwaltskammer Stellungnahme zum Entwurf zur Einführung eines Kaufmannes mit Beschränkter Haftung des Justiz-Ministeriums Bayern genommen:

Stellungnahme BRAK zum Kaufmann mit Beschränkter Haftung

Am 23. Mai 2007 hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ ,kurz MoMiG, verabschiedet.

Über dieses Gesetz ist in den vergangenen Monaten bereits viel berichtet und diskutiert worden. Kern der Diskussion war dabei stets auch die Herabsetzung des Mindestkapitals von 25.000 € auf 10.000 €.

Diese Herabsetzung des bei der Gründung durch die Gesellschafter aufzubringenden Betrags schien vor allem deshalb notwendig, weil durch die Öffnung des deutschen Marktes für andere europäische Gesellschaftsformen im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausländische Kapitalgesellschaften mehr und mehr der GmbH im eigenen Land Konkurrenz machten. In erster Linie ist hier die private limited company nach britischem Recht zu nennen, die in den vergangenen Jahren geradezu einen Siegeszug durch Deutschland angetreten hat. Hauptvorteil aus Sicht der Unternehmensgründer ist bei der Limited – neben einem unbürokratischen und schnellen Gründungsvorgang – der völlige Verzicht auf ein Mindestkapital. Zwar schlagen der Limited bis heute in Deutschland Argwohn und Misstrauen vor allem von Seiten der Behörden und Banken entgegen. Dem erstaunlichen Erfolg der Limited mit etwa 50.000 Gründungen bis Ende 2006 konnte das aber keinen Abbruch tun.

Angesichts dieses Phänomens ist die Bundesregierung jetzt mit ihrem Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter gegangen. Denn das MoMiG sieht nun neben der Herbabsetzung des Mindestkapitals bei der GmbH auf 10.000 €, einer Vereinfachung des Gründungsverfahrens sowie der Bereitstellung von Mustersatzungen (der britische Companies Act lässt grüßen) auch die Schaffung der sog. Unternehmergesellschaft, kurz UG, vor. Lesen »

Die Rechtsanwaltskanzlei Brennecke & Partner aus Hannover fasst ebenfalls die Kernaussagen zur neuen Unternehmergesellschaft zusammen und arbeitet die augenscheinlichen Vor- und Nachteile der neuen Unternehmensform sowie die Änderungen für bestehende GmbHs heraus.

Insgesamt wird die Schließung von Rechtslücken und die verbesserte Rechtssiherheit vom Gesellschaftsrechlter Marc Y. Wandersleben von der Kanzlei Brennecke & Partner begrüßt.

Die komplette Zusammenfassung des Entwurfs (MoMiG) finden Sie auf den Seiten von open PR als Pressemitteilung von Brennecke & Partner

Quelle:
Pressemitteilung von Brennecke & Partner auf openPR vom 30.05.2007

Existenzgründungen sollen erleichtert und nachhaltig beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat daher die Modernisierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beschlossen. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand.

Die GmbH wird als Unternehmensform im Wettbewerb mit entsprechenden ausländischen Rechtsformen wie der britischen “Limited” attraktiver. “GmbHs sollen in Zukunft schneller, unbürokratischer und billiger gegründet werden”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Für GmbH-Gründungen muss in Zukunft nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro eingezahlt werden. Bisher musste man 25.000 Euro mitbringen. Lesen »

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

„Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Sie ist an den Maximen orientiert: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen.

Der heute beschlossene Entwurf enthält noch weiter gehende Reform- und Entbürokratisierungsansätze als der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr: Vorgesehen ist ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbHs in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer ausgeschlossen werden können.

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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Rechtsprechung des EuGH (1 ) ist es den in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründeten Gesellschaften erlaubt, ihren tatsächlichen Verwaltungssitz innerhalb der EU frei zu wählen. In der Folge ist, wie Prof. Zöllner aus Tübingen es so schön formuliert hat, der massive Einflug kleiner englischer batmans in Gestalt von Private Limited Company (kurz Ltd.) am inländischen Gesellschaftshimmel festzustellen.

Die GmbH scheint ins Hintertreffen geraten. Die Zahl der neu gegründeten GmbHs ist seit Jahren rückläufig. Wurden im Jahr 1999 noch ungefähr 55.000 Hauptniederlassungen einer GmbH gegründet, ging diese Zahl im Jahr 2003 auf ca. 41.000 und im Jahr 2005 auf ca. 36.000 zurück (2 ). Die Anzahl der in Deutschland tätigen Ltd. hat dagegen beträchtlich zugenomme (3 ). Nach der vom Statistischen Bundesamt geführten Gewerbeanzeigenstatistik hatten im Jahr 2005 rund 6.600 Ltd. in Deutschland ein Gewerbe angemeldet(4 ). Die deutlich steigende Tendenz setzt sich aktuell fort: Allein im Januar 2006 meldeten ca. 630 Ltd. in Deutschland ein Gewerbe an (5 ). Im Januar 2005 waren es dagegen lediglich ca. 360 (6 ). Lesen »