Unternehmergesellschaft – Die Mini GmbH

Eine Umfrage von Foerderland.de unter 481 Nutzern des Onlineportals hat ergeben, das mehr als 80% der Befragten die Modernisierung des GmbH Rechts für Sinnvoll halten. Im direkten Vergleich mit der englischen Limited würden über 70% die neue Mini-GmbH dieser vorziehen.

Der großteil der Befragten Nutzer sind Selbständige (56,9%), nur ein viertel normale Angestellte in Unternehmen. Die komplette Mitteilung von foerderland.de ist auf foerderland.de zu finden

Als Jürgen Gehb seinen Entwurf zu Unternehmergesellschaft vorlegte, ging es ihm um eine deutliche Abgrenzung zur GmbH und um eine erweiterte Haftung gegenüber den Gläubigern einer GmbH. Vor allen Dingen ging es auch darum, einen erweiterten Gläubigerschutz zu schaffen, quasi als Gegenleistung für das herabgesetzte Mindestkapital.

Mittlerweile sind diese Haftungserweiterungen im Wesentlichen vom Tisch. Dafür bleiben lediglich noch vier brüchige Säulen der Haftung. Lesen »

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in Ihrer Onlineausgabe von der Möglichkeit, wie nach der Reform des GmbH Rechts der Erwerb von Unternehmensanteilen möglich ist, obwohl der Verkäufer kein Gesellschafter ist.

Die FAZ kritisiert weiterhin, das die getroffenen Regelungen im  Gesetzesentwurf in vielen Bereichen noch zu schwammig formuliert sind und weiterhin einer Nachbesserung bedürfen.

Der gesamte Artikel ist auf www.faz.de verfügbar.

Sowohl das Wirtschaftsblatt als auch das Onlineportal medianet.at berichten aktuell von Überlegungen der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Jungen Wirtschaft (JW) die Einfürhung einer neuen Firmenrechtsform nach deutschem Vorbild. So wurden im ersten halbjahr über 16.000 Unternehmen gegründet, den Hauptanteil bildeten hier Einzelunternehmungen (81,9%). Die Kapitalgesellschaften wie GmbH (10,9%) oder KG (3,2%) spielen eine immer kleinere Rolle.

Um den Einstieg für Jungunternehmer zu erleichtern, plant Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl Gespräche mit dem Justizministerium aufzunehme, um eine Einführung einer kleinen GmbH oder Unternehmergesellschaft nach deutschen Vorbild vorzuschlagen.

Quellen:
medianet.at – 22.08.2007
Witschaftsblatt Online – 21.08.2007

Die IHK Würzburg Schweinfurt hat unter Ihren Mitgliedern im August 2006 eine Umfrage zu der in 2007 geplanten GmbH Reform durchgeführt. So befürchten viele der befragten Unternehmen entweder höhere Kosten bei der Überwachung von Verträgen und Rechnungen als auch ein erhöhtes Ausfallrisiko bei den einzuführenden Ein-Euro GmbHs.

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Zahlreiche IHKs nehmen auf Ihren Seiten Stellung zur geplanten GmbH Reform mit zum teil Unterschiedlichen Ansichten.

Während sich einige IHKs mit der Zusammenfassung der geplanten Reform  zufrieden geben (IHK Lüneburg-Wolfsburg, IHK München-Oberbayern oder IHK Köln) befassen sich einige IHKs auch direkter mit den Auswirkungen des MoMig auf Ihre Mitglieder, wie beispielsweise die IHK Hannover

Der Deutsche Richterbund begrüßt in seiner am 16.07.2007 veröffentlichten Pressemitteilung die Einführung der neuen Unternehmergesellschaft. Vorallem die Möglichkeit der Gründung ohne Mindestkapital als Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) wird hierbei besonders gelobt. Eine Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10.000,- EUR bei einer normalen GmbH wird durch die Einführung der Unternehmergesellschaft jedoch als nicht notwendig angesehen. Lesen »

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 06.07.2007 Stellung zur geplanten Änderung des GmbH Gesetztes und zur Einführung der Unternehmergesellschaft bezogen. Insgesamt steht der Bundesrat dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber, äußert jedoch auch in mehreren Punkten Bedenken und Einwände zum Reformvorschlag.

So wird die Einführung von Mustersatzungen generell abgelehnt, da durch die bereits durchgeführten Änderungen im Registerverfahren bereits eine Vereinfachung und Beschleunigung zu verzeichnen war. Vor allem bei zusätzlichen Vereinbarungen der Gründungsgesellschafter wäre eine Nachträgliche Satzungsänderung nötig oder im Vorfeld in Gesellschafterabreden festzuhalten.

Zudem wird auch bemängelt, das eine Mustersatzung dazu verleitet, die Pflichten und Bedeutungen der einzelnen Punkte in der Satzung nur oberflächlich zu überfliegen und sich nicht intensiv mit diesen auseinander zu setzen.

Zur besseren Einordnung der neu einzuführenden Unternehmergesellschaft schlägt der Bundesrat vor, die Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindeststammeinlage) kurz GmbH(o.M.) zu nennen. Dies weise Geschäftspartner gleich in der Unternehmensform direkt auf die noch nicht erbrachte Stammeinlage hin.

Auch fordert der Bundesrat, weitere Regelungen zum Gläubigerschutz einzuführen. Hierzu wird auch vorgeschlagen, eine Haftung der Gesellschafter einzuführen, wenn diese grob fahrlässig einen Geschäftsführer bestellen, die nicht Geschäftsführer sein darf, beispielsweise bei einem bekannten Gewerbeverbot.

Hinzu kommen noch zahlreiche kleine Anmerkungen die den bestehenden Vorschlag erweitern, beispielsweise durch das beifügen von Nachweisen anstelle von Versicherungen der Gründungsgesellschafter oder der Zusätzliche Verweis auf Regelungen in anderen Gesetzen.

Die komplette Stellungnahme zum Download:
Stellungnahme des Bundestages zur Unternehmergesellschaft vom 06.07.07

Zusammenfassung von “Der Regierungsentwurf zum MoMiG: Die Deregulierung des GmbH-Rechts schreitet voran” von RA Dr. Jürgen Breitenstein und RA Dr. Bernhard Meyding, original erschienen in: BB 2007 Heft 27, 1457 – 1461.

Die Autoren beschäftigen sich mit dem Regierungsentwurf zum MoMiG vom 23.05.2007. Sie erläutern die wesentlichen Neuerungen und stellen zum Abschluss die bisherigen Vorschriften mit den geplanten Änderungen in Tabellenform gegenüber. Lesen »

Am 23. Mai 2007 hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ ,kurz MoMiG, verabschiedet.

Über dieses Gesetz ist in den vergangenen Monaten bereits viel berichtet und diskutiert worden. Kern der Diskussion war dabei stets auch die Herabsetzung des Mindestkapitals von 25.000 € auf 10.000 €.

Diese Herabsetzung des bei der Gründung durch die Gesellschafter aufzubringenden Betrags schien vor allem deshalb notwendig, weil durch die Öffnung des deutschen Marktes für andere europäische Gesellschaftsformen im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausländische Kapitalgesellschaften mehr und mehr der GmbH im eigenen Land Konkurrenz machten. In erster Linie ist hier die private limited company nach britischem Recht zu nennen, die in den vergangenen Jahren geradezu einen Siegeszug durch Deutschland angetreten hat. Hauptvorteil aus Sicht der Unternehmensgründer ist bei der Limited – neben einem unbürokratischen und schnellen Gründungsvorgang – der völlige Verzicht auf ein Mindestkapital. Zwar schlagen der Limited bis heute in Deutschland Argwohn und Misstrauen vor allem von Seiten der Behörden und Banken entgegen. Dem erstaunlichen Erfolg der Limited mit etwa 50.000 Gründungen bis Ende 2006 konnte das aber keinen Abbruch tun.

Angesichts dieses Phänomens ist die Bundesregierung jetzt mit ihrem Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter gegangen. Denn das MoMiG sieht nun neben der Herbabsetzung des Mindestkapitals bei der GmbH auf 10.000 €, einer Vereinfachung des Gründungsverfahrens sowie der Bereitstellung von Mustersatzungen (der britische Companies Act lässt grüßen) auch die Schaffung der sog. Unternehmergesellschaft, kurz UG, vor. Lesen »