Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in Ihrem Ausschuss Gesellschaftsrecht ebenfalls Stellungnahmen zur neuen Unternehemrgesellschaft veröffentlicht:
Bereits im Juli 2006 hat die Bundesanwaltskammer Stellungnahme zum Entwurf zur Einführung eines Kaufmannes mit Beschränkter Haftung des Justiz-Ministeriums Bayern genommen:
Am 23. Mai 2007 hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ ,kurz MoMiG, verabschiedet.
Über dieses Gesetz ist in den vergangenen Monaten bereits viel berichtet und diskutiert worden. Kern der Diskussion war dabei stets auch die Herabsetzung des Mindestkapitals von 25.000 € auf 10.000 €.
Diese Herabsetzung des bei der Gründung durch die Gesellschafter aufzubringenden Betrags schien vor allem deshalb notwendig, weil durch die Öffnung des deutschen Marktes für andere europäische Gesellschaftsformen im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausländische Kapitalgesellschaften mehr und mehr der GmbH im eigenen Land Konkurrenz machten. In erster Linie ist hier die private limited company nach britischem Recht zu nennen, die in den vergangenen Jahren geradezu einen Siegeszug durch Deutschland angetreten hat. Hauptvorteil aus Sicht der Unternehmensgründer ist bei der Limited – neben einem unbürokratischen und schnellen Gründungsvorgang – der völlige Verzicht auf ein Mindestkapital. Zwar schlagen der Limited bis heute in Deutschland Argwohn und Misstrauen vor allem von Seiten der Behörden und Banken entgegen. Dem erstaunlichen Erfolg der Limited mit etwa 50.000 Gründungen bis Ende 2006 konnte das aber keinen Abbruch tun.
Angesichts dieses Phänomens ist die Bundesregierung jetzt mit ihrem Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter gegangen. Denn das MoMiG sieht nun neben der Herbabsetzung des Mindestkapitals bei der GmbH auf 10.000 €, einer Vereinfachung des Gründungsverfahrens sowie der Bereitstellung von Mustersatzungen (der britische Companies Act lässt grüßen) auch die Schaffung der sog. Unternehmergesellschaft, kurz UG, vor. Lesen »
Neben den Überlegungen zur Einführung einer Untermehmergesellschaft hat das Justiz Ministerium des Freistaats Bayern einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Kaufmannes mit Beschränkter Haftung veröffentlicht.
Entwurf eines Gestzes zur Einführung eines Kaufmannes mit Beschränkter Haftung
Existenzgründungen sollen erleichtert und nachhaltig beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat daher die Modernisierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beschlossen. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand.
Die GmbH wird als Unternehmensform im Wettbewerb mit entsprechenden ausländischen Rechtsformen wie der britischen “Limited” attraktiver. “GmbHs sollen in Zukunft schneller, unbürokratischer und billiger gegründet werden”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Für GmbH-Gründungen muss in Zukunft nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro eingezahlt werden. Bisher musste man 25.000 Euro mitbringen. Lesen »
Der Verband der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls eine Stellungnahme zur Unternehmergesellschaft auf seinen Seiten veröffentlicht. Insgesamt begrüßt die VIHK die angestrebte Einführung der Unternehmergesellschaften. Die Neuregulierung bzw. Novellierung des GmbH Rechts wird jedoch kritisch betrachtet.
Download der Stellungnahme der VIHK NRWQuelle:
Vereinigung der Industrie und Handelskammern Nordrhein-Westphalenaus dem April 2007
Am 5. Septmeber 2006 hat Herr Dr. Jürgen Gehb im Deutschen Bundestag seine Rede zur Notwendigen Reform des Gesellschaftsrechts in der Form eines Zwei-Säulen-Modells gehalten.
In dieser Rede nahme er vor allem Bezug auf die bereits 1892 eingeführte GmbH und deren Wichtigkeit für den deutschen Mittelstand, aber auch zur Notwendigkeit der Reform des GmbH Gesetzes um vorallem im Dienstleistungsbereich international Konkurrenzfähig zu sein.
Die Kernpunkte für die neue Unternehmergesellschaft sollen sein: Klein, preiswert, selbstbewusst und anspruchsvoll.
Die Gesamte Rede finden sie hier
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Rechtsprechung des EuGH (1 ) ist es den in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründeten Gesellschaften erlaubt, ihren tatsächlichen Verwaltungssitz innerhalb der EU frei zu wählen. In der Folge ist, wie Prof. Zöllner aus Tübingen es so schön formuliert hat, der massive Einflug kleiner englischer batmans in Gestalt von Private Limited Company (kurz Ltd.) am inländischen Gesellschaftshimmel festzustellen.
Die GmbH scheint ins Hintertreffen geraten. Die Zahl der neu gegründeten GmbHs ist seit Jahren rückläufig. Wurden im Jahr 1999 noch ungefähr 55.000 Hauptniederlassungen einer GmbH gegründet, ging diese Zahl im Jahr 2003 auf ca. 41.000 und im Jahr 2005 auf ca. 36.000 zurück (2 ). Die Anzahl der in Deutschland tätigen Ltd. hat dagegen beträchtlich zugenomme (3 ). Nach der vom Statistischen Bundesamt geführten Gewerbeanzeigenstatistik hatten im Jahr 2005 rund 6.600 Ltd. in Deutschland ein Gewerbe angemeldet(4 ). Die deutlich steigende Tendenz setzt sich aktuell fort: Allein im Januar 2006 meldeten ca. 630 Ltd. in Deutschland ein Gewerbe an (5 ). Im Januar 2005 waren es dagegen lediglich ca. 360 (6 ). Lesen »
Die Bundesnotarkammer hat auf Ihren Seiten ausführlich zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung bezogen. Neben der generellen Begrüßung der angesprochenen Punkte hegt die Bundesnotarkammer aber auch Kritik an einigen Punkten wie der Herabsetzung des Mindestkapitals bei GmbHs oder die vereinfachte Anmeldung bei Nutzung von Mustersatzungen ohne Notar.
Auch auf die Gefahr durch Cashpooling in Konzernen geht die Bundesnotarkammer in Ihrer Stellungnahme ein. Die im Referentenentwurf eingebrachten Lösungsvorschläge bedürfen aber noch einer besseren Ausabreitung, so die Bundesnotarkammer.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie auf den Seiten der Bundesnotarkammer.
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